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Fortsetzung Mai-Sendung 2009
...Kein Verbot von Lambda Istanbul
Am Tag vor der Urteilsverkündung organisierte GLADT eine Pressekonferenz in Berlin. Es wurde hier betont, dass zur Zeit auch viele positive Aktionen zur Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgendern in der Türkei stattfinden, so etwa in Bälde die Anti-Homophobietage in Ankara, Istanbul und Izmir.
Zudem gründen und etablieren sich zunehmend schwullesbischtrans*-Initiativen. Seit Sommer 2008 gibt es aber auch eine Welle der Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans-Personen, so wurden mehrere schwule Männer und Transfrauen ermordet. Vertreter von schwullesbischen Organisationen wie GLADT und Lambda Istanbul äußern hierzu Ihre Besorgnis und fordern insbesondere die Zivilgesellschaft und den Staat auf, eine klare Haltung gegen die Gewalttaten einzunehmen.
Ein Verbot von Lambda Istanbul wäre in diesem Zusammenhang fatal gewesen. Bei dem Urteilsspruch kommt es vor allem darauf an, ob Lambda Istanbul hierin auch Öffentlichkeitsarbeit erlaubt wird, sonst ist jederzeit mit erneuten Anzeigen zu rechnen. Lambda Istanbul gründete sich bereits 1993, war damals aber noch privat organisiert. 2006 erhielt Lambda Istanbul dann den Vereinsstatus, kurz darauf forderte die Staatsanwaltschaft die Schließung.
Von den Initiativen, die gegen die Schließung von Lambda Istanbul protestieren, wird auch gefordert,"sexuelle Orientierung" und"Geschlechtsidentität" in den Antidiskriminierungsparagraphen der türkischen Verfassung aufzunehmen. Zudem sollen Gewalt und Mord gegen queere Personen staatlich geächtet werden. Bisher gibt es leider einige Fälle, in denen besonders milde Strafen ausgesprochen wurden, da die Gewaltopfer die Täter vorab angeblich provoziert hätten.
Aktivist Karay Yilmaz-Günay von der Berliner Organisation GLADT zu den Entwicklungen im Verbotsverfahren gegen Lambda Istanbul:
"Wir freuen uns mit Lambda Istanbul, dass der zweijährige Prozess jetzt zu Ende gegangen scheint.
Das regionale Gericht in Ankara hat das Urteil des Berufungsgerichts übernommen, wonach die Satzung von Lambda nicht gegen bestehende Gesetze verstößt – und zwar im Augenblick. Für den Fall, dass Lambda in Zukunft homosexuelles Verhalten oder Transidentität propagieren sollte, könnte ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden. Die Provinzregierung in Istanbul kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Ob sie das tut, ist noch nicht absehbar, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Insofern könnte das jetzt auch nur eine Verschnaufpause für Lambda Istanbul sein."
veröffentlicht am: 15.05.09; Mai-Sendung 2009, von Karsten
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